Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter und Vertragspartner
M-Kling IT-Training GmbH
c/o Regus Friedrichstraße
Friedrichstr. 15
70174 Stuttgart
Amtsgericht Stuttgart | HRB 800006
Vertreten durch:
Geschäftsführer Michael Kling
Mobil-Tel.: +49/ (0)176/ 707 565 41
E-Mail: info@m-kling-office.de
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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 05/ 2025
§ 1 – Geltungsbereich
Diese Bedingungen der M-Kling IT-Training GmbH (nachfolgend: „Anbieter“), gelten für die von dem Anbieter gegenüber Kunden (nachfolgend: „Kunden“) angebotenen Leistungen, mit Ausnahme der Leistungen der Softwareerstellung. Für die Leistungen der Softwareerstellung im B2B gelten abweichende Bedingungen, die unter dem folgenden Link abrufbar sind: AGB Softwareerstellung B2B
Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 2 – Vertragsschluss
(1) Bei Leistungsangeboten die in der Leistungsbeschreibung eine maximale Teilnehmerzahl vorsehen, ist das auf Anfrage des Kunden erteilte Angebot des Anbieters zunächst unverbindlich. Durch eine Buchung der Leistung gibt der Kunde gegenüber dem Anbieter ein bindendes Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertrages durch den Anbieter erfolgt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder Zahlungsaufforderung innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Buchung.
(2) Bei allen anderen Leistungen erstellt der Anbieter auf Anfrage des Kunden ein Leistungsangebot. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahmeerklärung des Angebotes durch den Kunden.
(3) Behält sich der Anbieter im Angebot eine bestimmte Annahmefrist vor, so kann das Angebot nur innerhalb dieser Frist angenommen werden. Eine Annahme nach Ablauf dieser Frist gilt als neues Vertragsangebot seitens des Kunden. Die Annahme des Vertrages durch den Anbieter erfolgt in diesem Fall durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Vertragsangebotes.
§ 3 – Vertragssprache/ Vertragsspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der vollständige Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 – Preise/ Zahlungsbedingungen
(1) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten für die von dem Anbieter angebotenen Leistungen die auf der Internetseite angegebenen Preise bzw. die aktuelle Preisliste.
(2) Die von dem Anbieter angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht gesondert aus.
(3) Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann der Anbieter dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage verfügbar sein.
(4) Der Kunde trägt – soweit vereinbart – gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter.
(5) Zahlungen können je nach Vereinbarung per Überweisung, PayPal oder, Bonität vorausgesetzt, per Rechnung erfolgen.
§ 5 – Leistungen
(1) Die von dem Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der jeweilig im Angebot enthaltenen Leistungsbeschreibung.
(2) Werden zwischen dem Anbieter und Kunden Leistungen vereinbart, die dem Kunden bestimmte Stundenleistungen (Zeitkontingente) durch den Anbieter für einen bestimmten Zeitraum zusichern bzw. in einer Pauschalvergütung enthalten sind, so entfallen nichtangeforderte oder nichtgenutzte Leistungsstunden mit dem jeweiligen Ablauf des vereinbarten Zeitraumes. Eine Übertragung der Guthaben auf Dritte oder einen anderen Vertrag ist ausgeschlossen.
§ 6 – Nutzungsrechte
(1) Für die vom Anbieter gefertigten Arbeiten räumt der Anbieter dem Kunden das einfache und zeitlich sowie räumlich nicht beschränkte Recht ein, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Eine Vervielfältigung oder sonstige Verwendung solcher Arbeiten bzw. Objekte, insbesondere eine Unterlizenzierung, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
(2) Bis zum vollständigen Ausgleich der anfallenden Vergütung ist dem Kunden das Nutzungsrecht nur widerruflich gestattet. Der Anbieter kann das Nutzungsrecht für solche Teile der Leistung, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass – soweit der Anbieter Drittlizenzen vergibt – seine Nutzungsrechte an den Produkten den Bestimmungen des Drittlizenzgebers unterliegen und entsprechend beschränkt sein können.
§ 7 – Stornierung bei Kursen und Einzelunterricht
(1) Die Buchung von Kursen und Einzelunterricht kann jederzeit in Textform gegenüber dem Anbieter storniert werden.
(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Stornierungen bis zu sieben Tagen vor dem vereinbarten Termin der Leistungserbringung ohne eine Zahlungsverpflichtung möglich. Bei einer Stornierung innerhalb von sechs Tagen vor dem Termin der Leistungserbringung wird eine pauschale Gebühr in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung geltend gemacht. Bei Stornierungen innerhalb von weniger als 24 Stunden, bei einem vom Kunden verschuldeten Kursabbruch oder einer Nichtteilnahme wird das volle anfallende Entgelt erhoben.
(3) Dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen geringeren, dem Anbieter bleibt vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.
(4) Das Recht des Kunden zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
§ 8 – Kündigung
Die Anbieter ist berechtigt, die Kurse oder Einzelunterricht aus wichtigem Grund, wie Erkrankung der Kursleitung oder höhere Gewalt, außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Entgelte werden spätestens bis zum 3. Werktag des auf die Kündigung folgenden Monats zurückerstattet.
§ 9 – Mindestteilnehmerzahl
Sollte eine erforderliche Mindestteilnehmerzahl eines Kurses oder Leistungsangebotes nicht erreicht werden, behält sich der Anbieter vor, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter verpflichtet sich in einem solchen Fall, den Teilnehmer umgehend, mindestens jedoch 3 Tage vor Leistungsbeginn, zu informieren und anschließend bereits gezahlte Entgelte innerhalb von 5 Werktagen zurück zu erstatten.
§ 10 – Mängelhaftung bei Werkverträgen
(1) Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Regelungen.
(2) Gegenüber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt:
(a) Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Abnahme.
(b) Die gesetzlichen Verjährungsfristen bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels bleiben unberührt. Nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (c) gilt ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Kunde wegen eines Mangels geltend machen kann.
(c) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter uneingeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(d) Der Anbieter erbringt die Mängelhaftung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatz. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass der Anbieter Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Kunden auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.
(e) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 – Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Die Einschränkung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüchen wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(2) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 12 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.